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ArbeitsrechtMeldungen und Neuigkeiten

Anwendung alter AGBG Rechtsprechung trotz Geltung neuer EU-Richtlinie
25-03-2018
Das Amtsgericht Duisburg hat, 2017 bestätigt durch einstimmigen Beschluss des Landgerichts Duisburg, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend einen Werklieferungsvertrag eine pauschale…
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Kein Fernabsatz trotz Verkauf über Fernkommunikationsmittel
25-03-2018
Das Amtsgericht Krefeld hat, durch Beschluss des Landgerichts Krefeld bestätigt, einen unstreitig über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag, hier per Telefax, als nicht unter die…
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Keine Beendigung von Leasingverträgen über Autohäuser möglich
28-08-2015
Das Amtsgericht Duisburg hat einer Leasingfirma mit inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 24.06.2015 (Download) Recht gegeben, die meinte, dass ein Schreiben an einen Kunden von ihnen, in dem…
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Rauchverbot bei der WEG-Versammlung
06-07-2015
Eigentümer einer Eigentumswohnung haben Anspruch auf Rauchfreiheit bei Eigentümerversammlungen. Das LG Dortmund entschied in dem Verfahren 1 S 296/12 LG Dortmund, dass einem Antrag eines…
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Testamentsanfechtung durch die neue Ehefrau
28-01-2015
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 28.10.2014 in einer Nachlasssache entschieden, dass nach einer Scheidung die neue Ehefrau das während der ersten Ehezeit errichtete Testament…
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Radfahrerin haftet allein bei Unfall
28-01-2015
Das OLG Oldenburg hat unter dem 31.07.2014 einer Radfahrerin die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall zugesprochen. Die Radfahrerin bog links in eine Straße ab, ohne den entgegenkommenden…
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Anforderung an eine Eigenbedarfskündigung
28-01-2015
Eine Eigenbedarfskündigung ist lediglich als „ordentliche“ Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB möglich.Um eine wirksame Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen bedarf…
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Versorgungsausgleich – Was muss man wissen
28-01-2015
Neuregelung des Versorgungsausgleiches ( z.B. Rentenansprüche) in Scheidungsverfahren seit 01.09.2009In einem Scheidungsverfahren nach altem wie auch neuem Verfahrensrecht ist – von Ausnahmen…
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Feststellungen zur teilweisen Geschäftsfähigkeit bei der Erteilung einer Generalvollmacht bedürfen keiner ärztlichen Begutachtung
28-01-2015
In einer erbrechtlichen Angelegenheit hat das Landegericht Kleve am 17.01.2014 in einem Berufungsverfahren eine überraschende Entscheidung verkündet.Passiert war folgendes:Nach dem Tod einer…
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Lambdasondengeführte Pellettheizung muss nur einmal gekehrt werden
28-01-2015
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit nunmehr rechtkräftigem Urteil, Az. 3 K 7457/11, vom 04.07.2013, eine Diskussion bezüglich der Kehrhäufigkeit von Pellettheizungen beendet.Das Verfahren…
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Verlorener Schlüssel – Mieter zahlen nicht für Austausch der Schlösser
03-12-2013
Trifft ein Mieter beim Verlust des Schlüssels kein Verschulden, weil dieser, obwohl er gut verwahrt war, gestohlen wurde, so haftet der Mieter nicht für den Austausch der Schließanlage oder…
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Elterliche Aufsichtspflicht – 8-jährige darf ohne Eltern Fahrrad fahren
03-12-2013
Haben Eltern ihr Kind ausführlich in den Verkehrsregeln geschult, sowie im Umgang mit dem Fahrrad und dies überprüft, so bedarf es einer Beaufsichtigung eines 8-jährigen Kindes beim Fahrrad…
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Hälftige Haftung bei Streifunfall in der Autobahnbaustelle
03-12-2013
Das OLG Oldenburg hat am 20.09.2013 Aktenzeichen: 6 O 64/12 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall in einer Autobahnbaustelle, hier zwischen einem LKW mit Anhänger und einem PKW, von einer…
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